Bei einem kürzlichen Treffen in der Gemeinde Sonnen tauschten sich MdL Josef Heisl und die Bürgermeister Klaus Weidinger, Michael Fenzl und Reinhard Brandstetter intensiv über die aktuellen Themen und Herausforderungen der Gemeinde aus. Im Fokus standen insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen, Infrastrukturprojekte sowie gesellschaftliche Themen wie die Migration und Förderung von sozialer Teilhabe.
„Schön, dass du da bist“, mit diesen Worten begrüßte der 1. Bürgermeister Klaus Weidinger MdL Josef Heisl bei seinem Besuch und lobte die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern. Heisl hob hervor, dass die Schlüsselzuweisungen im Bezirk und den Landkreisen deutlich erhöht wurden, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geleistet wird. „Der zweitgrößte Posten im bayerischen Haushalt, etwa 30 Prozent des Gesamtjahresbudgets, geht direkt an die Kommunen“, so Heisl. Diese Mittel sind entscheidend, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte zu tätigen. Heisl unterstrich außerdem, dass Demokratie und Politik auf der kommunalen Ebene ihren Ursprung haben. „Die Kommunen sind der Motor, der die Entwicklung vorantreibt und gesellschaftlichen Wandel ermöglicht. Es ist entscheidend, dass den Kommunen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.“ Bürgermeister Klaus Weidinger stellte im Gespräch bedeutende Projekte vor, die in diesem Jahr anstehen. Ein zentrales Vorhaben ist das Straßenbauprojekt am Kernweg in Sonnen, das mit einem Kostenrahmen von 1,8 Millionen Euro veranschlagt wird. Davon werden 1,3 Millionen Euro durch das Förderprogramm des ALE zur Finanzierung und Förderung der Ländlichen Entwicklung in Bayern getragen, was die finanzielle Belastung für die Gemeinde deutlich mindert.
Auch die Sanierung der Kläranlage in Sonnen, die aufgrund ihres Alters – sie wurde 1979 in Betrieb genommen –modernisiert werden muss beschäftigt die Gemeinde. „Das Wasserrechtsverfahren als Vorstufe, eine vernünftige Planung und mögliche RZWas-Förderungen sind hier die nächsten Schritte“, erläuterte Weidinger.
Auch soziale Themen nahmen einen wichtigen Raum im Gespräch ein. 2. Bürgermeister Michael Fenzl sprach die Halbierung des Landespflege-geldes an, woraufhin MdL Josef Heisl erläuterte, dass Bayern das einzige Bundesland sei, das diese freiwillige Leistung anbietet. „Es handelt sich um eine Leistung, die es nur in Bayern gibt. Kein anderes Bundesland stellt eine solche Unterstützung zur Verfügung“, betonte Heisl. Er hob hervor, dass die Kürzung des Landespflegegeldes keineswegs zu einem Mittelabbau führe. Stattdessen würden die Mittel gezielt an einer anderen Stelle im Pflegesystem eingesetzt, um die Pflege in Bayern weiter zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten.
In Zeiten finanzieller Engpässe müssten gerade diese freiwilligen Leistungen oftmals zurückgefahren werden, was ihre besondere Bedeutung noch einmal verdeutliche. In diesem Kontext wurde auch das Thema Migration angesprochen. Heisl machte klar, dass eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik erforderlich sei. „Die Zuwanderung von Fachkräften ist für die Zukunft unseres Landes wichtig, jedoch darf es keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben“, erklärte Heisl. In Anbetracht der begrenzten finanziellen Mittel seien politisch kluge Entscheidungen unerlässlich. Nur so könne man künftige Herausforderungen bewältigen und den sozialen Zusammenhalt stärken.
