Gemeinde Sonnen

In diesen Tagen verschickt eine so genannte Datenschutzauskunfts-Zentrale mit Sitz in Oranienburg bundesweit Telefaxe, mittels derer Unternehmen dazu aufgefordert werden, Angaben zu ihrem Unternehmen zu tätigen oder zu vervollständigen. Diese sollten dann zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten aus der EU-DSGVO in ein Verzeichnis aufgenommen werden. Ob ein solches Verzeichnis überhaupt existiert oder zukünftig angelegt wird, ist fraglich. Eine gesetzliche Pflicht zur Aufnahme von Unternehmen in ein solches Verzeichnis besteht jedenfalls nicht!

Aus der kleingedruckten „Leistungsübersicht“ ergibt sich dann, dass der Eintrag kostenpflichtig ist. Hierfür entstehen jährliche Kosten von € 498,00 zuzüglich USt. bei einer Mindestlaufzeit von drei Jahren! Ferner soll das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten erstellt werden und das Unternehmen erhielten noch Informationen und Formulare zum Datenschutz, ohne dass diese näher spezifiziert werden. Dieses Vorgehen erinnert an die vor einigen Jahren kursierenden Telefaxe zur Gewerbeeintragung in Branchenverzeichnisse. Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten bzw. vollendeten Betruges.

Was ist zu tun, wenn ich dieses Fax erhalten habe?
Nichts! Bitte beantworten Sie dieses Fax keinesfalls. Wer möchte, kann gerne eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger und belästigender Werbung erwirken oder Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16812 Neuruppin, www.sta-neuruppin.brandenburg.de erstatten.

Was ist zu tun, wenn ich das Fax unterschrieben zurückgeschickt habe?
Widerrufen Sie bitte Ihre Willenserklärung ausdrücklich und erklären Sie die hilfsweise Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dies sollte vorab per Fax an die angegebene Nummer und anschließend schriftlich mittels Einschreiben/Rückschein erfolgen. Sofern Sie bereits eine Zahlung geleistet haben, fordern Sie den Gesamtbetrag unter Setzung einer Frist zurück.

Kontakt

Gemeinde Sonnen
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94164 Sonnen

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Fax: +49(0) 8584/96199-9
E-Mail: info@gemeinde-sonnen.de

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