Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Ausgabe des Gemeindebriefes möchte ich Sie als Bürgermeister über folgende Themen informieren.
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Im Rahmen des Breitband-Förderprogramms „Höfebonus“ hat die Gemeinde Sonnen einen weiteren Breitbandausbau auf den Weg ge-bracht. Nach einer öffentlichen Ausschrei-bung wurde der Auftrag, wie bei den bisher im Gemeindebereich durchgeführten Breitband-anschlüssen, an die Telekom Deutschland GmbH vergeben. Im Zuge dieser Breit-banderschließung werden jetzt ein Anwesen im Bereich Haselberg sowie weitere drei An-wesen im Bereich Stüblhäuser mit schnellem Internet versorgt.
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In diesem Jahr unterstützt auch die Gemeinde Sonnen den Verein „Glückstour – Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern e.V.“ mit einer Spende in Höhe von 250 Euro. Bürgermeister Klaus Weidinger übergab symbolisch den Scheck an den Sonnener Kaminkehrer und Gemeinderat Rudolf Raab, der zusammen mit Rolf Götz aus Hauzenberg heuer wieder bei der Glückstour mitradelt.
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Seit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02. Juni 2021 gilt, dass sich Betreiber kleiner Solaranlagen von der Ermittlung und Abführung der Einkommensteuer befreien lassen können. Die neuen Regelungen des Bundesfinanzministeriums gelten für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die „auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z. B. Garagen)“ installiert sind und nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen wurden. Einnahmen aus dem Stromverkauf wie z. B. aus der EEG-Einspeisevergütung brauchen jetzt nicht mehr aufgeführt werden.
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Erste Gruppe von Fahrerlaubnisinhabern muss Führerschein bis 19. Januar 2022 umtauschen – Führerscheinstelle weist auf zeitige Antragstellung hin
Damit künftig EU-weit alle Führer-scheindokumente einheitlich und vor allem fälschungssicher sind, hat der Bund Anfang 2019 einen stufenweisen Pflichtumtausch von sog. Alten Führerscheinen beschlossen. Damit sollen Fälschungen und Missbrauch von Fahrerlaubnisdokumenten verhindert werden. Mit dem stufenweisen Pflichtumtausch der Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, soll sichergestellt werden, dass der Umtausch noch nicht befristeter Führerscheine bis Januar 2033 komplett abgeschlossen sein wird.
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Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Körperliche, sexuelle und auch seelische Gewalt ist immer Unrecht und ist auch dann strafbar, wenn sie in der Familie oder Partnerschaft begangen wird. Mit dem Gewaltschutzgesetz werden die Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen häuslicher Gewalt deutlich gestärkt und Täter stärker zur Verantwortung gezogen.
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