Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Ausgabe des Gemeindebriefes möchte ich Sie als Bürgermeister über folgende Themen informieren:
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In den letzten Tagen haben Sie die Ablesebriefe zur Erfassung der Zählerstände für die Wasser- und Kanalgebühren erhalten. Bitte füllen Sie dazu das Formular auf der Rückseite des erhaltenen Schreibens aus und geben dieses bitte bis zum Donnerstag, 30. Juni 2022 zur Post oder im Rathaus (Briefkasten) ab. Sie können die Zählerstände auch direkt online über unser Bürgerserviceportal übermitteln.
Eine Abgabe der Zählerdaten per Telefon, Fax oder E-Mail wird aus rechtlichen Vorgaben nicht mehr angenommen! Bitte beachten Sie den Rückgabetermin, da wir sonst den Verbrauch für die Jahresabrechnung nur schätzen können.
Vielen Dank für Ihre Mitwirkung.
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Wir möchten Sie informieren, dass die bayerischen Grundsteuervordrucke in der grauen Variante zum Ausfüllen am PC jetzt auf www.grundsteuer.bayern.de freigeschaltet sind. Die Grundsteuervordrucke können ausgedruckt, anschließend unterschrieben und ab dem 1. Juli 2022 an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Sie dürfen nicht handschriftlich ausgefüllt werden, da dies zu Problemen beim späteren Scannen durch die Finanzverwaltung führen kann. Sofern Steuerpflichtige ihre Erklärungen handschriftlich ausfüllen wollen, können sie die Papiervordrucke verwenden, die ab dem 1. Juli 2022 in den Finanzämtern sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden in Bayern zu Verfügung gestellt werden. Sie als Bürgerinnen und Bürger werden darauf hingewiesen, dass die unter www.grundsteuer.bayern.de eingestellten Formulare lediglich am PC und nicht handschriftlich ausgefüllt werden dürfen.
Unter www.grundsteuer.bayern.de finden Sie auch weitere Informationen zur Grundsteuer.
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Neuregelung der Grundsteuer
Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie fließt in die Finanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen und dient der Finanzierung von Schulen und Kitas. Sie hat Bedeutung für jeden von uns. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet.
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Lkr. Passau. Damit künftig EU-weit alle Führerscheindokumente einheitlich und vor allem fälschungssicher sind, hat der Bund Anfang 2019 einen stufenweisen Pflichtumtausch von sog. Alten Führerscheinen beschlossen. Damit sollen Fälschungen und Missbrauch von Fahrerlaubnisdokumenten verhindert werden. Benötigt werden neben einem aktuellen biometrischen Passbild ein Antragsformular (online oder auf Anfrage postalisch bei der Führerscheinstelle erhältlich). Informationen zur Antragstellung können der Homepage des Landkreises Passau (www.landkreis-passau.de) unter der Rubrik „Häufig nachgefragt“ entnommen werden. Die Kosten für das Verfahren betragen 30,30 EUR (inkl. Direktversand) zuzüglich der Kosten für das Passbild. Um insbesondere Daten und Lichtbilder auf den neuen Führerscheinen aktuell zu halten, ist die Gültigkeit der neuen EU-Kartenführerscheine auf 15 Jahre begrenzt.
Service: Welche Führerscheine müssen wann getauscht werden?
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